Erreicht oder nicht erreicht ?!
Ganz klar, hier stimme ich Noerstroem voll zu !
Nebenbei und wertefrei !
Wenn eine Partei x verspricht nach der Wahl mache ich y und koaliert mit einem Partner der z will, so muss ein Kompromiss gefunden werden. Oder das Thema wandert in die nächste Legislative.
Man muss auch fair genug sein und allen Parteien zustehen, die Ziele sind in langen Verhandlungen innerhalb der Partei ausgehandelt worden (erster Kompromiss).
Danach kommen sie auf den Verhandlungstisch der Koalitionsverhandlungen (zweiter Kompromiss).
Dann kommen sie in den Bundestag und werden da noch angepasst um eine Mehrheit zu finden (dritter Kompromiss).
Je nach Gesetz kommen sie dann in den Bundesrat und werden weiter verhandelt bzw. in dem Vermittlungsausschuss (vierter Kompromiss).
Als letztes müssen sie noch vor Ort umgesetzt werden - Toleranzbereiche in der Umsetzung im gesetzgeberischen Verfahren (ergo fünfter Kompromiss).
Bei bis zu 5 (in Worten fünf !!!) Kompromissen gebenden Verfahren jetzt der einen oder anderen Fraktion vor zu werfen,
sie stände nicht für ihre Ziele, nur weil sie sie nicht 1 zu 1 umsetzt - dass hat keiner verdient.
Eine gesetzgeberische Mehrheit in Bundestag und in Bundesrat von einer einzigen Fraktion können wir wohl ausschließen, ergo ein bisschen mehr Verständnis, wenn es mal nicht so klappt wie gedacht, ... das gilt für
alle Fraktionen, vor allem bei engen Wahlergebnissen.
MfG sven
